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Abmahnung wegen Verstoßes gegen die DS-GVO

09 Apr 21

Eine Rechtsanwältin hatte auf ihrer Homepage im Impressum eine siebenzeilige Datenschutzerklärung eingestellt. Mit einer einstweiligen Verfügung mahnt eine andere Anwaltskanzlei die Kollegin ab und beansprucht Unterlassung wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht. Im folgenden Gerichtsverfahren gab das Landgericht Würzburg der abmahnenden Kanzlei recht. Sind damit Abmahnungen wegen Verstoßes gegen die DS-GVO allgemein erfolgversprechend?

Vorsicht ist geboten. Denn die Rechtsprechung zu dieser Frage ist nicht einheitlich. Das LG Würzburg verwies in seiner Entscheidung von 2018 auf die Rechtsprechung des OLG Hamburg sowie des OLG Köln, wonach die Verletzung datenschutzrechtlicher Vorschriften mit Mitteln des Wettbewerbsrechts geahndet werden kann. In einem jüngeren Urteil von 2020 bestätigte das OLG Stuttgart im Ergebnis die diesem Urteilen zugrunde liegenden Rechtsfragen. Gegenläufig argumentierten das LG Bochum, das LG Wiesbaden sowie das LG Magdeburg unter Verweis auf wissenschaftliche Studien: Danach sei das Sanktionssystem der DS-GVO abschließend und biete keinen Raum für bestimmte, wettbewerbsrechtlich begründete Ansprüche.

Bis zu einer Entscheidung des BGH oder des EuGH muss deshalb die Rechtslage als ungeklärt hingenommen werden. Unabhängig davon sollte auf die Einhaltung der DS-GVO-Vorschriften verstärkt geachtet werden, um nicht dem Risiko einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung ausgesetzt zu sein. Aber UnternehmerInnen sollten auch trotz des Urteils des OLG Stuttgart nicht ohne weiteres davon ausgehen, künftig erfolgreich wegen DS-GVO-Verstößen abmahnen zu können.

Auf jeden Fall ist im Auge zu behalten, dass Verstöße gegen die DS-GVO – soweit überhaupt – nur eingeschränkt abmahnbar sind. Denn der Bundesgesetzgeber hat mit dem „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ von Dezember 2020 Regelungen zur Verhinderung oder zumindest Verringerung des Missbrauchs von Abmahnungen erlassen. Danach sollen Verstöße gegen die die DS-GVO zwar weiterhin abmahnbar sein. Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten drohen aber keine Rechtsanwaltskosten mehr. Damit dürfte eine der größten Sorgen der Unternehmen in Sachen Datenschutz durch den Gesetzgeber beseitigt worden sein. Das Risiko kostenpflichtiger Abmahnungen wurde durch das UWG zwar nicht gänzlich beseitigt, aber zumindest doch stark eingeschränkt.

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