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Das Gespenst der Abmahnung

19 Nov 18

Ein Gespenst ging um in der ersten Jahreshälfte 2018: die wettbewerbsrechtliche Abmahnung. Nehmen die professionellen Abmahner nun das neue Datenschutzrecht zum Anlass, Betreiber von Webseiten mit fehlerhafter Datenschutzerklärung unter Androhung gerichtlicher Schritte zu einer kostspieliegen Unterlassungserklärung aufzufordern? 

Nun, die Abmahnwelle ist zunächst einmal ausgeblieben. Das lag vielleicht auch daran, dass gerichtlich noch nicht abschließend geklärt ist, ob Verstöße gegen die DS-GVO überhaupt einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß darstellen. Denn eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung kommt unter den Voraussetzungen des § 3a UWG nur in Betracht, wenn die datenschutzrechtlichen Regelungen auch dazu bestimmt sind, das Marktverhalten zu regeln. Teilweise wird auch von Gerichten die Ansicht vertreten, dass die Sanktionen der DS-GVO abschließend sind und keinen Raum für separate zivilrechtliche Abmahnungen lassen. Anders sehen das das LG Würzburg und das OLG Hamburg, das auch die Revision zuließ. Man wird also abwarten müssen. Bis der BGH oder sogar der EuGH sich mit dieser Frage beschäftigen, ist allen Betreibern von Webseiten nur dringend zu raten, ihre Datenschutzhinweise und -erklärungen an das neue Datenschutzrecht anzupassen.

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