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Datenschutz ist nicht Tatenschutz

08 Aug 19

Besteht ein Verdacht auf einen schwerwiegenden arbeitsrechtlichen Verstoß einer Mitarbeiterin, darf der Arbeitgeber Daten auswerten, deren Ergebnisse für einen potenziellen Rechtsstreit um die Wirksamkeit einer Kündigung entscheidend sein können. Dazu gehört auch die Verwertung der Server- und Netzwerkprotokolle.

So jedenfalls entschied das LAG Rheinland-Pfalz in einem Urteil vom 24.01.2019, in dem es um die Kündigung wegen Verstosses gegen ein arbeitsvertragliches Wettbewerbsverbot ging. Demnach bestünden keine datenschutzrechtlichen Bedenken, solche gewonnenen Erkenntnisse selbst dann im Prozess zu verwerten, wenn die Datenverarbeitung formal fehlerhaft erfolgte (hier keine Information über Speicherung der Server- und Netzwerkprotokolle). Eine Überwachung von Beschäftigten sei nicht unter allen Umständen verboten. Entscheidend sei, ob die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen gewahrt bleibe.

Ob sich diese arbeitgeberfreundliche Rechtsprechung durchsetzen wird, bleibt abzuwarten. Denn datenschutzrechtlich liegt ein Verstoß des Arbeitgebers vor, der nach Art. 83 Abs. 5 DS-GVO mit Bußgeld bis zu 20 Mio. Euro sanktioniert werden kann. Dass dieser Verstoß hinter dem Interesse des Arbeitgebers an einer auf § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG gestützten  Datenverarbeitung alleine mit dem Hinweis auf die Verhältnismäßigkeit zurückstehen soll, mag diskussionswürdig sein.  

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