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GPS-Überwachung von Firmenfahrzeugen

04 Dez 19

Ohne unsere Navigationssysteme im Auto und Smartphone wüssten wir oft nicht, wie wir zu unserem Ziel kommen.  Für professionelle Anwendungen, wie zum Beispiel das  Flottenmanagement bei Speditionen, ist das GPS-System mit der Echtzeit-Darstellung und Auswertung der Trackerdaten deshalb kaum mehr wegzudenken. Da wundert es dann auch nicht, dass Unternehmen daran interessiert sind, Ortungssysteme in ihren Firmenfahrzeugen einzusetzen. Mit geeigneter Software könnten detaillierte Bewegungsprofile gebildet werden. Koppelt man diese dann noch mit Fahrzeugsensoren, können sogar komfortable Auswertungen zu dem Fahrstil geliefert werden.

Hier kommt der Datenschutz ins Spiel. Denn es liegt auf der Hand, dass die dabei ermittelten, gespeicherten und ausgewerteten Daten dem jeweiligen Fahrer zugeordnet werden können. Damit sind es personenbezogene Daten im Sinne der DS-GVO.

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat sich in seinem Teilurteil vom 19.03.2019 mit einigen Fragen zu dem Thema beschäftigt. Es kommen für den Einsatz von Ortungssystemen verschiedene Erlaubnistatbestände in Betracht. Entscheidend seien die Gründe für den Einsatz des GPS und die damit verbundene Datenverarbeitung. Allen möglichen Grundlagen für die Rechtmäßigkeit dieser Art der Datenverarbeitung ist aber gemein, dass die Verarbeitung auch erforderlich ist, dass also kein milderes Mittel zur Verfügung steht.

Im Ergebnis bedeutet diese Rechtslage, dass eine klare Festlegung der Verarbeitungszwecke essenziell ist. Beispielsweise wurde in einem Fall, in dem es um Einsatzmanagement ging, die GPS-Überwachung als rechtlich zulässig angesehen: Ein Wartungsunternehmen stellte seinen Beschäftigten Firmenfahrzeuge zur Verfügung, damit diese die arbeitsvertraglichen Verpflichtungen erfüllen konnten. Die Fahrzeuge waren mit GPS-Trackern ausgestattet. Im Bedarfsfall griff die Leitstelle auf die Ortung zu, um das Fahrzeug, das gerade einem Einsatzort am nächsten war, dorthin schicken zu können. Die Positionsdaten wurden aber nicht dauerhaft erhoben, sondern nur dann, wenn es im Rahmen des Bereitschaftsdiensts nötig war, einen Auftrag kurzfristig zu erfüllen. Danach wurden die Daten nicht weiter herangezogen und auch nicht gespeichert.

Unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen könnte dann also eine rechtskonforme Nutzung von GPS-Systemen durchaus möglich sein. 

Datenschutzrechtliche Probleme wirft das GPS-Tracking eines Arbeitnehmerfahrzeugs aber vor allem dann auf, wenn es während der Arbeitszeit dauerhaft oder sogar während der Freizeit des Arbeitnehmers erfolgt.

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