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Nach der Verordnung ist vor der Verordnung

24 Sep 18

Seit Ende Mai 2018 gilt die DS-GVO. Die neuen Anforderungen sind mittlerweile erkennbar im Unternehmensalltag angekommen. Die Geschäftsprozesse sind auf Datenschutzkonformität überprüft und angepasst. Nun wird die nächste Verordnung zum Datenschutz verhandelt: die ePrivacy-VO. Sie soll Anfang 2020 kommen und mit Sonderregelungen für elektronische Kommunikationsdienste die DS-GVO ergänzen. Wen sprechen diese Regelungen an und wer sollte die Übergangszeit zur Vorbereitung nutzen?

Regelungsgegenstand der ePrivacy-VO ist der gesamte Bereich der elektronischen Kommunikation. Zum Schutz der Privatsphäre wird die Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation und die Verarbeitung von elektronischen Kommunikationsdaten gesetzlich ausgestaltet. Das Recht will damit sämtlichen bestehenden Kommunikationswegen Regeln geben. Aus diesem Grund werden wohl noch mehr Unternehmen als bei der DS-GVO betroffen sein, weil jedes Unternehmen an der Kommunikation auf elektronischem Weg Teil hat. Im Besonderen wird die gesamte Online-Branche mit den regulatorischen Anforderungen konfrontiert sein. Die ePrivacy-VO gilt wie bisher für klassische Kommunikationsdienste, aber zukünftig auch für „Over-the-top“ (OTT)Dienste. Darunter fallen alle internetbasierten Kommunikationsdienste wie zum Beispiel Whatsapp oder Facebook-Messenger. Diskutiert werden auch immer wieder die Vorgaben zum Setzen von Cookies. Die geplante Regulierung hat insbesondere Auswirkungen auf den Einsatz von Tracking-Tools z.B. für Werbezwecke, da mithilfe solcher Cookies und anderen Tracking-Verfahren das Nutzerverhalten im Internet erfasst werden kann. Weitere spezifische Anwendungsbereiche sind u.a. das Offline-Tracking, die Reichweitenmessung oder die machine-to-machine (M2M)-Kommunikation, wie z.B. bei vernetzten Autos.

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