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Pandemie & Datenschutz

14 Jan 21

Wird dem Datenschutz in der Pandemie wirklich eine zu große Bedeutung beigemessen, wie sich manche Stimmen in diesen Tagen vernehmen lassen? Bei mehr als 1000 Corona-Toten am Tag in Deutschland dürfe der Datenschutz nicht über Menschenleben gestellt werde. Das sei ethisch nicht vertretbar (s. FAZ vom 12.1.2021, S. 33).

Es ist verständlich, wenn versucht wird, die Auswirkungen der Corona-Pandemie zum Abbau bürokratischer Hemmnisse zu nutzen. Insofern war es vorhersehbar, dass auch der Datenschutz, der angeblich eine stärkere oder schnellere Digitalisierung hemme, in die Schusslinie kommt. Hier hilft ein Blick ins Gesetz, genauer gesagt in Art. 6 Absatz 1 der EU-Datenschutz-Grundverordnung. Dort liest man zur Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten:

„Die Verarbeitung ist nur rechtmäßig, wenn mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist:

… d) die Verarbeitung ist erforderlich, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen;

e) die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde; …“

Es bieten sich also den Verantwortlichen große Gestaltungsräume an, die auch ohne Einschränkung der Schutzrechte der betroffenen Personen eine schnelle und wirkungsvolle Digitalisierung zur Pandemie-Bekämpfung ermöglichen.

 

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