Signal

Reform der EU-Urheberrecht-Richtlinie

25 Apr 19

Die emotionsgeladenen Diskussionen um den Art. 13 der neuen EU-Urheberrecht-Richtlinie sind zunächst beendet. Das EU-Parlament und der EU-Ministerrat haben die umstrittene Urheberrechtsreform beschlossen. Nun haben die Staaten zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Wie ist dieses Ergebnis zu bewerten und worauf haben sich Nutzer und Plattformbetreiber einzustellen?

Urheberrecht ist ein Eigentumsrecht. Es dient dazu, dass Künstler von ihren Werken leben können. Urheberrecht schützt also die Kreativwirtschaft. Und die Verletzung von Urheberrecht ist letztlich Diebstahl. Geschützte Werke sind selbstverständlich auch im lnternet gegen ihre unbefugte Verwendung geschützt. Unter den europäischen Mitgliedsstaaten besteht  Einigkeit, dass das lnternet im Hinblick auf das Urheberrecht kein rechtsfreier Raum sein darf. Allerdings hat es wegen seiner praktisch unbegrenzten Reichweite und seiner Geschwindigkeit das Potential, das Urheberrecht zum Schaden der Kreativen  auszuhöhlen: Es sind immer mehr Plattformen entstanden, deren Geschäftsmodell darin besteht, es jedem Nutzer zu ermöglichen, unbehindert lnhalte hochzuladen. Wenn ein Werk, etwa ein neuer Song, erst einmal hochgeladen wurde, kann der Schaden durch eine nachträgliche Löschung kaum noch begrenzt werden, weil die Datei zu diesem Zeitpunkt bereits millionenfach heruntergeladen und geteilt worden sein kann.

Art. 13 der Richtlinie setzt hier in richtiger Weise an: Er verlagert die Haftung von den einzelnen Usern auf die Betreiber der Plattformen, die das Hochladen von Werken und deren öffentliche Bereitstellung zum Geschäftsmodell gemacht haben. Wo bisher ausschließlich der private Youtube-Nutzer, der einen Song ohne Lizenz hochlädt, in Anspruch genommen  werden konnte, soll künftig der Plattformbetreiber haften

Die Richtlinie bewirkt nach Auffassung der Staaten einen fairen lnteressenausgleich zwischen Kreativwirtschaft, Nutzern und Plattformen. lnsbesondere die Rechte der Musikern, Regisseure und anderen werden durch die Richtlinie gestärkt. Es geht nicht um die ,,Zensur des lnternets" gegen ,,Meinungsfreiheit und Freies lnternet", sondern um eine faire Vergütung für die Nutzung geistigen Eigentums und den Schutz der Kreativen im Verhältnis zu den unternehmerischen lnteressen der großen Plattformbetreiber am Fortbestand ihrer bisherigen Geschäftsmodelle.

Plattformen wie Youtube, deren Geschäftsmodell darin besteht, die öffentliche Bereitstellung möglicherweise geschützter lnhalte zu ermöglichen, sollen zukünftig Verwertungsrechte für die von Ihnen verwendeten lnhalte erwerben.

Außerdem haben sie das illegale Hochladen geschützte Inhalte zu verhindern und geschützte lnhalte auf Verlangen unverzüglich zu löschen. Damit ist eigentlich der implizit mit Art. 13 angesprochene und hoch umstrittene Upload-Filter sowohl für große als auch für kleinere Unternehmen unvermeidbar. Aber es kommen schon politische Vorschläge, wie man Artikel 13 doch noch entschärfen könnte. Ob z. B. die Normierung von gesetzlich verpflichtenden pauschalen Lizenzvereinbarungen den Verzicht auf die umstrittenen Upload-Filter ermöglicht, bleibt mit Spannung abzuwarten.  Mindestens aber sollte Artikel 13 nur für wirklich große, marktmächtige Unternehmen wie YouTube oder Facebook gelten. Kleinere Unternehmen, Nischenplattformen und StartUps sollten nicht unverhältnismäßig belastet werden.

Wir helfen Ihnen gerne weiter!

Kontakt aufnehmen

Wir beraten Sie projektbegleitend und in Einzelfragen. Schreiben Sie uns eine E-Mail oder rufen Sie uns an!