Aktuelles
Whistleblower
28 Jul 23Am 2. Juli 2023 ist das Hinweisgeberschutzgesetz (oft auch Whistleblower-Gesetz genannt) in Kraft getreten. Das Gesetz sieht für Arbeitgeber ab einer bestimmten Größe (in der Regel mindestens 50 Beschäftigte) oder mit einer bestimmten Tätigkeit eine Pflicht zur Einrichtung interner Meldestellen vor. Darüber können Beschäftigte Rechtsverstöße melden. Die Bearbeitung solcher Meldungen bedeutet auch gleichzeitig immer eine Verarbeitung personenbezogener Daten.
» Hier mehr erfahrenEs war eine Gerichtsentscheidung mit unmittelbaren Folgen für Millionen Beschäftigte in Deutschland. Im September 2022 verkündete das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass Arbeitgeber ab sofort verpflichtet sind, die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten zu erfassen
Seitdem ist die Verunsicherung groß. Ist damit das Ende der Vertrauensarbeitszeit eingeläutet? Und wie erfolgt eine Dokumentation, die konform mit dem Datenschutz ist?
» Hier mehr erfahrenDas Auskunftsrecht nach Art. 15 DS-GVO ist das mit Abstand relevanteste Betroffenenrecht. Viele Fragen hierzu sind nach wie vor umstritten und immer wieder Gegenstand von gerichtlichen Verfahren. Aktuell hat sich der EuGH mit der Frage befasst, wie konkret Empfänger von personenbezogenen Daten zu benennen sind.
» Hier mehr erfahrenDie Nutzung von Google Analytics steht schon seit einiger Zeit im Fokus der datenschutzrechtlichen Diskussion. Der Grund dafür ist, dass durch das Webseitenanalyse-Tool jeder Besucher einer Seite erfasst und diesem eine eindeutige Kennung zugewiesen wird. Die ermittelten Daten werden von Google an Server in den USA übermittelt.
» Hier mehr erfahrenSchadenersatz bei Datenschutzverstoß
20 Jun 22Art. 82 Abs. 1 DS-GVO billigt lapidar jeder Person einen Anspruch auf Schadenersatz zu, der wegen eines Verstoßes gegen die Datenschutzverordnung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist.
» Hier mehr erfahrenTTDSG in Kraft
03 Dez 21Am 1. Dezember 2021 trat das Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) in Kraft. Darin hat der Gesetzgeber die Datenschutzbestimmungen aus dem Telemedien- und dem Telekommunikationsgesetz, die sich neben der klassischen Telefonie etwa auf Online-Dienste beziehen, erstmals zusammengefasst. Zugleich setzte er ausdrücklich die EU-Vorgaben zu Cookies aus der EU-Richtlinie zum Datenschutz in der elektronischen Kommunikation von 2009 im Lichte der Datenschutz-Grundverordnung in nationales Recht um.
» Hier mehr erfahrenNutzung von Cookies
11 Okt 21Die deutschen Aufsichtsbehörden haben angekündigt, die Online-Auftritte von Unternehmen künftig auch proaktiv im Hinblick auf den rechtskonformen Umgang mit Cookies zu überprüfen. Was das bedeutet, kann man derzeit in Frankreich beobachten.
» Hier mehr erfahrenVeröffentlichung von Fotos
04 Okt 18Die Anfertigung und Veröffentlichung von Fotoaufnahmen, auf denen natürliche Personen zu sehen sind, unterliegt den allgemeinen Regelungen des Datenschutzrechts, da es sich bei entsprechenden Fotoaufnahmen um personenbezogene Daten handelt. Es sind daher die Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) bzw. des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zu beachten.
» Hier mehr erfahren