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Aktuelles


Art. 82 Abs. 1 DS-GVO billigt lapidar jeder Person einen Anspruch auf Schadenersatz zu, der wegen eines Verstoßes gegen die Datenschutzverordnung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist.

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Am 1. Dezember 2021 trat das Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) in Kraft. Darin hat der Gesetzgeber die Datenschutzbestimmungen aus dem Telemedien- und dem Telekommunikationsgesetz, die sich neben der klassischen Telefonie etwa auf Online-Dienste beziehen, erstmals zusammengefasst. Zugleich setzte er ausdrücklich die EU-Vorgaben zu Cookies aus der EU-Richtlinie zum Datenschutz in der elektronischen Kommunikation von 2009 im Lichte der Datenschutz-Grundverordnung in nationales Recht um.

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Die deutschen Aufsichtsbehörden haben angekündigt, die Online-Auftritte von Unternehmen künftig auch proaktiv im Hinblick auf den rechtskonformen Umgang mit Cookies zu überprüfen. Was das bedeutet, kann man derzeit in Frankreich beobachten.

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Eine Rechtsanwältin hatte auf ihrer Homepage im Impressum eine siebenzeilige Datenschutzerklärung eingestellt. Mit einer einstweiligen Verfügung mahnt eine andere Anwaltskanzlei die Kollegin ab und beansprucht Unterlassung wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht. Im folgenden Gerichtsverfahren gab das Landgericht Würzburg der abmahnenden Kanzlei recht. Sind damit Abmahnungen wegen Verstoßes gegen die DS-GVO allgemein erfolgversprechend?

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Mit Blick auf die Coronakrise ist wieder bewusst geworden, wie ein digitales Dokumenten-Management- und Archivsystem die Arbeit im Homeoffice nicht nur erleichtern, sondern in vielen Fällen sogar erst ermöglichen kann.

Geschäftliche Unterlagen enthalten in aller Regel auch personenbezogene Daten. Die datenschutzrechtlichen Vorgaben der DSGVO zur Speicherung bzw. zur Löschung solcher Daten sind dabei zu beachten. Wie lange darf ich diese Daten überhaupt speichern und wann muss ich sie löschen?

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Der Arbeitgeber bleibt auch bei der Datenverarbeitung im Home Office die verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung. Dabei gilt, dass je sensibler und schützenswerter die personenbezogenen Daten sind, umso stärker muss ihr Schutz sein.

Im Allgemeinen wird das Risiko bei der Datenverarbeitung deswegen als erhöht angesehen, weil der Arbeitgeber nur beschränkten Einfluss darauf hat, ob der oder die Beschäftigte tatsächlich in einer Umgebung tätig ist, bei der die Vertraulichkeit der Daten gewahrt ist, und weil dies von ihm auch nur eingeschränkt überprüft werden kann. Bei der Beurteilung des Risikos im Einzelfall spielen aber auch die Art der Daten und der Umfang der Verarbeitung eine Rolle.

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Die DS-GVO findet keine Anwendung bei der Verarbeitung personenbezogener Daten „durch natürliche Personen zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten“ (Art. 2 Abs. 2 lit. c) DS-GVO). Wann unternimmt eine natürliche Person eine Datenverarbeitung, die nicht datenschutzrelevant ist? Denn letztlich werden personenbezogene Daten doch immer, ob in Unternehmen, Behörden oder im Verein, von natürlichen Personen verarbeitet. Kann der Vertriebsmitarbeiter oder der Vereinsvorstand private Informationen über seinen Ansprechpartner speichern, ohne die besonderen Anforderungen der DS-GVO zu beachten?

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Die Anfertigung und Veröffentlichung von Fotoaufnahmen, auf denen natürliche Personen zu sehen sind, unterliegt den allgemeinen Regelungen des Datenschutzrechts, da es sich bei entsprechenden Fotoaufnahmen um personenbezogene Daten handelt. Es sind daher die Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) bzw. des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zu beachten.

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