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Aktuelles


Besteht ein Verdacht auf einen schwerwiegenden arbeitsrechtlichen Verstoß einer Mitarbeiterin, darf der Arbeitgeber Daten auswerten, deren Ergebnisse für einen potenziellen Rechtsstreit um die Wirksamkeit einer Kündigung entscheidend sein können. Dazu gehört auch die Verwertung der Server- und Netzwerkprotokolle.

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Am Samstag, den 25. Mai 2019, feierte die DS-GVO ihren ersten Geburtstag. Anlass genug, einen ersten Rückblick zu halten.

Ziel war ein einheitlicher und besserer Datenschutz in der EU. Doch schon im Vorfeld hatte die DS-GVO für viele Diskussionen, ja sogar Panik vor allem unter kleineren Betrieben und Vereinen gesorgt. Drakonische Bußgelder und Abmahnwellen wurden befürchtet. Viele wussten überhaupt nicht, wie genau die abstrakten Regeln in ihrer beruflichen Praxis umzusetzen waren. Inzwischen hat sich die Aufregung gelegt. Die Meisten haben ihre „Hausaufgaben“ gemacht und festgestellt: So schrecklich war und ist es gar nicht.

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Die emotionsgeladenen Diskussionen um den Art. 13 der neuen EU-Urheberrecht-Richtlinie sind zunächst beendet. Das EU-Parlament und der EU-Ministerrat haben die umstrittene Urheberrechtsreform beschlossen. Nun haben die Staaten zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Wie ist dieses Ergebnis zu bewerten und worauf haben sich Nutzer und Plattformbetreiber einzustellen?

 

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Die DS-GVO findet keine Anwendung bei der Verarbeitung personenbezogener Daten „durch natürliche Personen zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten“ (Art. 2 Abs. 2 lit. c) DS-GVO). Wann unternimmt eine natürliche Person eine Datenverarbeitung, die nicht datenschutzrelevant ist? Denn letztlich werden personenbezogene Daten doch immer, ob in Unternehmen, Behörden oder im Verein, von natürlichen Personen verarbeitet. Kann der Vertriebsmitarbeiter oder der Vereinsvorstand private Informationen über seinen Ansprechpartner speichern, ohne die besonderen Anforderungen der DS-GVO zu beachten?

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Ein Gespenst ging um in der ersten Jahreshälfte 2018: die wettbewerbsrechtliche Abmahnung. Nehmen die professionellen Abmahner nun das neue Datenschutzrecht zum Anlass, Betreiber von Webseiten mit fehlerhafter Datenschutzerklärung unter Androhung gerichtlicher Schritte zu einer kostspieligen Unterlassungserklärung aufzufordern? 

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Die Anfertigung und Veröffentlichung von Fotoaufnahmen, auf denen natürliche Personen zu sehen sind, unterliegt den allgemeinen Regelungen des Datenschutzrechts, da es sich bei entsprechenden Fotoaufnahmen um personenbezogene Daten handelt. Es sind daher die Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) bzw. des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zu beachten.

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Lange Zeit war umstritten, ob die Verwertung von Videoaufnahmen des Verkehrsgeschehens einer in einem Fahrzeug angebrachten Kamera rechtlich zulässig ist. Sogenannte Dashcams zeichnen kontinuierlich das Verkehrsgeschehen vor einem Auto auf. Nach Ablauf einer programmierbaren Zeit oder bei Erreichen des Speicherlimits werden ältere Aufnahmen überschrieben. Sollte es während dieser Zeit zu einem Verkehrsunfall oder Fehlverhalten andere im Straßenverkehr kommen, ...

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E-Mails enthalten zusätzlich zu den Inhaltsdaten (d. h. dem Text der Mail und etwaigen Anhängen) auch Metadaten wie Absender und Empfänger, das Datum und den Betreff. Sowohl Inhalts- als auch Metadaten können personenbezogene Daten beinhalten. Daher sind bei der datenschutzrechtlichen Beurteilung beide Datenarten zu berücksichtigen.

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