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BGH bestätigt Zulässigkeit von Videobeweisen

01 Jun 18

Lange Zeit war umstritten, ob die Verwertung von Videoaufnahmen des Verkehrsgeschehens einer in einem Fahrzeug angebrachten Kamera rechtlich zulässig ist. Sogenannte Dashcams zeichnen kontinuierlich das Verkehrsgeschehen vor einem Auto auf. Nach Ablauf einer programmierbaren Zeit oder bei Erreichen des Speicherlimits werden ältere Aufnahmen überschrieben. Sollte es während dieser Zeit zu einem Verkehrsunfall oder Fehlverhalten andere im Straßenverkehr kommen, wird das Bildmaterial digital gespeichert. Durch Vorlage im Gerichtsprozess kann Schuld oder Unschuld bewiesen werden.

Bereits das Oberlandesgericht Hamburg hatte es in einem Betrugsverfahren für zulässig gehalten, die Aufnahmen einer Videokamera als Beweismittel zuzulassen, obwohl das geschädigte Kaufhaus nicht auf die Videoüberwachung hingewiesen hatte.

Der Bundesgerichtshof urteilte jetzt, dass die vorgelegte Videoaufzeichnung zwar nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen unzulässig sei, da sie ohne Einwilligung der Betroffenen erfolgt sei und keine sonstige gesetzliche Ermächtigung bestehe. Dennoch sei sie als Beweismittel verwertbar. Über die Frage der Verwertbarkeit sei aufgrund einer Interessen- und Güterabwägung nach den im Einzelall gegebenen Umständen zu entscheiden. Im Ergebnis führten diese zu einem Überwiegen der Interessen des Beweisführers. Gleichzeitig wies der BGH aber auch darauf hin, dass eine permanente anlasslose Aufzeichnung des gesamten Geschehens auf und entlang einer Fahrstrecke zur Wahrnehmung von Beweissicherungsinteressen nicht erforderlich sei. Denn es sei technisch möglich, eine kurze Aufzeichnung unmittelbar des Unfallgeschehens zu gestalten. Beispielsweise durch ein dauerndes Überschreiben der Aufzeichnungen in kurzen Abständen und Auslösen der dauerhaften Speicherung erst bei einer Kollision oder bei starker Verzögerung des Fahrzeugs.

Bedenken sollte man bei einem Dashcam-Einsatz aber auch, dass sich bei einem Eigenverschulden die Aufnahme auch zum Negativen des Besitzers auswirken kann. Die Polizei besitzt nämlich je nach Bundesland das Recht, die Aufnahme zu beschlagnahmen.

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