DSGVO-Reform: Wird Europa den Datenschutz neu denken?

Viele Expertinnen und Experten sind sich einig: Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) braucht ein Update. Die DSGVO war ein globaler Erfolg und hat Datenschutzstandards weltweit geprägt. Doch um mit der technologischen Realität Schritt zu halten, braucht Europa ein modernes, risikobasiertes Datenschutzrecht. Sonst droht der Kontinent, im internationalen Innovationswettlauf den Anschluss zu verlieren. Das alte Konzept der Einwilligung passt dazu kaum noch.

Das wenigstens sieht es das European Law Institute (ELI) und fordert eine grundlegende Reform. Künftig soll gelten: Je höher das Risiko einer Datenverarbeitung, desto strenger die Regeln. Kleine Akteure mit geringem Risiko würden entlastet, große Konzerne und Datenhändler dagegen stärker kontrolliert. Dieses Modell soll Rechtssicherheit schaffen, ohne Datenschutz zu schwächen.

Für kleine Unternehmen oder Ehrenamtliche ist die DSGVO kaum praktikabel. Jede Datenverarbeitung ist grundsätzlich verboten, sofern keine ausdrückliche Erlaubnis besteht – ein im Alltag kaum umsetzbarer Ansatz. Gleichzeitig bleibt für KI-Entwicklung und datengetriebene Innovationen unklar, was erlaubt ist. Dadurch entsteht ein Wettbewerbsnachteil für Europa.

Das ELI schlägt mit einem risikobasierten Ansatz ein dreistufiges Regulierungsmodell vor:

1. Weitgehende Erleichterungen und nur noch wenige Vorgaben für kleine und ehrenamtliche Organisationen, die nur einfache Daten verarbeiten.
2. Strenge Auflagen für große Unternehmen mit hohem Risiko – inklusive verpflichtender Audits und Registrierung.
3. Klare rote Linien, also verbotene Datennutzungen, um Missbrauch zu verhindern.

Zudem soll KI-Entwicklung ausdrücklich als legitimes Interesse anerkannt werden. Ziel ist mehr Flexibilität für Innovation, ohne den Schutz Betroffener zu schwächen.

Es wird mit Interesse zu beobachten sein, welche Entscheidungen der Gesetzgeber über die Zukunft des Datenschutzrechts treffen wird.