Signal

Datenschutz verhilft zu Kopien der Prüfungsergebnisse

02 Nov 21

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt, wonach der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch das Recht begründet, eine Kopie von Prüfungsklausuren samt Prüfergutachten zu verlangen.

Der Kläger verlangte eine solche unentgeltliche Kopie seiner im Rahmen der 2. juristischen Staatsprüfung angefertigten Klausuren einschließlich der Prüfungsgutachten. Das OVG (Urteil vom 8. Juni 2021) begründete den Anspruch mit Art. 15 Abs. 1 und 3 Satz 1 DS-GVO, wonach von einer Datenverarbeitung betroffene Personen nicht nur einen Anspruch auf Auskunft besitzen, sondern auch eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, verlangen können. Die strittige Frage, ob überhaupt mit der Papierakte eine Datenverarbeitung personenbezogener Daten in einem Dateisystem vorliegt, hat das Gericht offengelassen. Denn jedenfalls erfolge eine teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, indem das Auffinden der papiernen Klausuren und Gutachten und die Zuordnung zu dem jeweiligen Prüfling über eine elektronische Datenverarbeitung mittels Kennziffern stattfinde.

Im Ergebnis habe das verantwortliche Prüfungsamt deshalb die Wahl, ob es dem Anspruchsteller eine unentgeltliche Kopie in Papierform oder ob es ihm die Daten in einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung stelle.

Wir helfen Ihnen gerne weiter!

Kontakt aufnehmen

Wir beraten Sie projektbegleitend und in Einzelfragen. Schreiben Sie uns eine E-Mail oder rufen Sie uns an!